Entwurf – noch nicht rechtlich geprüft. Fehlende Angaben sind mit [FEHLT: …] gekennzeichnet. Diese AGB dürfen erst nach anwaltlicher Prüfung verwendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „ScalingCode“ zwischen der [FEHLT: vollständiger Firmenname] GmbH, Mindspace München, [FEHLT: Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Die Paketbezeichnung „Verbraucher“ bezeichnet lediglich die Nutzung für die eigene Kundengewinnung des Kunden.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Software ScalingCode zur Kundengewinnung, Werbesteuerung und Terminorganisation zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service).

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets. [FEHLT: Leistungsbeschreibung je Paket]

§ 3 Pakete, Vertragsschluss

(1) Es werden folgende Pakete angeboten: „Verbraucher“ (1.000 € pro Monat) für Unternehmen, die die Software für die eigene Kundengewinnung nutzen, und „Agentur“ (2.500 € pro Monat) für Agenturen, die Marketing und Kundengewinnung für ihre Kunden betreuen.

(2) Die Registrierung eines Kundenkontos allein begründet noch keinen kostenpflichtigen Vertrag. Der Vertrag über ein Paket kommt zustande durch [FEHLT: Ablauf des Vertragsschlusses festlegen, z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail].

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket. [FEHLT: steuerliche Behandlung der Preise festlegen]

(2) [FEHLT: Abrechnungszeitraum, Fälligkeit und Zahlungsweise]

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Beide Pakete haben eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab Vertragsbeginn.

(2) [FEHLT: Verlängerung nach Ablauf der Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist]

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Videos, Werbeanzeigen) verantwortlich und stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

(3) Bei der Nutzung von Werbeplattformen Dritter (z. B. Meta) gelten zusätzlich deren Bedingungen und Richtlinien; die dort anfallenden Werbekosten trägt der Kunde selbst, soweit nicht anders vereinbart. [FEHLT: bitte bestätigen]

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. [FEHLT: ggf. zugesicherte Verfügbarkeit]

§ 8 Datenschutz

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl an Kunden, Anfragen oder Terminen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026 (Entwurf)